Volltextveröffentlichung

• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt

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• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Hierbei ist entsprechend der zutreffenden Argumentation des Antragstellers im Wesentlichen darauf abzustellen, dass die mit der angegriffenen Verfügung verbotene Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an Veranstalter, die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen, der Vorschrift des Art. 49 EG-Vertrag unterfällt (vgl. VG Gießen, U.v. 21.11.2005 - 10 E 872/05 - Hess. VGH, B.v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, 153, und vom 27.10.2004 -11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99; a.A. Bay. VGH, U.v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, bei möglicher Beschränkung der ausländischen Konzessionen auf das jeweilige Land).

  Zumindest in Hessen musste nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2004 (Az. 11 TG 3060/03) bei den hiervon Betroffenen von der Möglichkeit der legalen Vermittlung von Sportwetten an entsprechende Anbieter ausgegangen werden.

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt indes in seinen Entscheidungen vom 25. Juli 2006 (Az.: 11 TG 1465/06), 14. September 2006 (Az.: 11 TG 1653/06, ZfWG 2006, 240) und - bestätigend - vom 20. September 2006 (Az.: 11 TG 1654/06) nunmehr die Ansicht, nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch im Verhältnis zu Wettanbietern aus Ländern der Europäischen Union sei ein Eingriff in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters für eine Übergangszeit zu tolerieren, da die (...) mbH Hessen aus Gründen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261) Maßnahmen eingeleitet habe, die zu einer Begrenzung des staatlichen Wettangebots führten.
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  'IN.CO.GE. ''90'

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Allerdings habe der EuGH mehrfach betont, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts die Befugnis der nationalen Gerichte unberührt lasse, bei festgestellten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht unter mehreren nach der innerstaatlichen Rechtsordnung in Betracht kommenden Wegen diejenigen zu wählen, die zur Um- oder Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts geeignet erscheine (EuGH, Urteile vom 04.04.1968 - Rs. 34-67- , und vom 22.10.1998 - C-10/97 - u.a. -, EuZW 1998, 719 [720] ).

 
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Hierbei ist entsprechend der zutreffenden Argumentation des Antragstellers im Wesentlichen darauf abzustellen, dass die mit der angegriffenen Verfügung verbotene Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an Veranstalter, die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen, der Vorschrift des Art. 49 EG-Vertrag unterfällt (vgl. VG Gießen, U.v. 21.11.2005 - 10 E 872/05 - Hess. VGH, B.v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, 153, und vom 27.10.2004 -11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99; a.A. Bay. VGH, U.v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, bei möglicher Beschränkung der ausländischen Konzessionen auf das jeweilige Land).
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt indes in seinen Entscheidungen vom 25. Juli 2006 (Az.: 11 TG 1465/06), 14. September 2006 (Az.: 11 TG 1653/06, ZfWG 2006, 240) und - bestätigend - vom 20. September 2006 (Az.: 11 TG 1654/06) nunmehr die Ansicht, nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch im Verhältnis zu Wettanbietern aus Ländern der Europäischen Union sei ein Eingriff in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters für eine Übergangszeit zu tolerieren, da die (...) mbH Hessen aus Gründen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261) Maßnahmen eingeleitet habe, die zu einer Begrenzung des staatlichen Wettangebots führten.
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Hierbei ist entsprechend der zutreffenden Argumentation des Antragstellers im Wesentlichen darauf abzustellen, dass die mit der angegriffenen Verfügung verbotene Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an Veranstalter, die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen, der Vorschrift des Art. 49 EG-Vertrag unterfällt (vgl. VG Gießen, U.v. 21.11.2005 - 10 E 872/05 - Hess. VGH, B.v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, 153, und vom 27.10.2004 -11 TG 2096/04 -, NVwZ 2005, 99; a.A. Bay. VGH, U.v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, bei möglicher Beschränkung der ausländischen Konzessionen auf das jeweilige Land).
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Sei der Vielzahl dieser Entscheidungen mit dem Tenor, das Vermitteln von Wetten an im EU-Ausland konzessionierte Spielveranstalter sei nicht sanktionierbar (vgl. zuletzt OLG München, U.v. 26.09.2006 - 5 St RR 115/05 -, m.w.N.), erscheint es kaum vertretbar, dem betroffenen Gewerbetreibenden, der sich auf sein Grundrecht der freien Gewerbeausübung beruft, vorzuhalten, er habe sich bewusst in eine Situation begeben, die mit dem Risiko jederzeitiger Schließung verbunden sei.
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

  Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Auch die aufgeworfenen Fragen zur Möglichkeit, vorübergehend aus übergeordneten staatlichen - eventuell auch fiskalischen - Gründen den erkannten Gemeinschaftsrechtsverstoß hinzunehmen und damit stillschweigend oder auch ausdrücklich (so OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 28.06.2006 - 4 S 961/06 -) den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zu suspendieren (dagegen: VG Schleswig, B. v. 23.08.2006 - 12 B 43/06 -, ZfWG 2006, 265; VG Dresden, B. v. 16.08.2006 - 14 K 2239/05 -, ZfWG 2006, 262) und der Anwendbarkeit des § 284 StGB zur Begründung eines Verstoßes gegen das Ordnungsrecht durch die Vermittlung von Sportwetten sowie die damit einhergehende Möglichkeit der Verhinderung des weiteren Tätigwerdens sind indes von derart komplexer Gestalt, dass hiermit das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes überfrachtet würde.
• VGH Hessen, 14.09.2006 - 11 TG 1653/06

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt indes in seinen Entscheidungen vom 25. Juli 2006 (Az.: 11 TG 1465/06), 14. September 2006 (Az.: 11 TG 1653/06, ZfWG 2006, 240) und - bestätigend - vom 20. September 2006 (Az.: 11 TG 1654/06) nunmehr die Ansicht, nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch im Verhältnis zu Wettanbietern aus Ländern der Europäischen Union sei ein Eingriff in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters für eine Übergangszeit zu tolerieren, da die (...) mbH Hessen aus Gründen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261) Maßnahmen eingeleitet habe, die zu einer Begrenzung des staatlichen Wettangebots führten.
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06

  Private Sportwetten rechtmäßig

  Auszug aus VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Ob dieser Rechtsansicht zu folgen sein wird, ist zweifelhaft, weil die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bislang die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsfigur der Einräumung von Übergangsfristen bei verfassungswidrigen Normen nicht in einem einzigen Fall übernommen hat und diese Rechtsfigur dem europäischen Recht fremd ist (vgl. Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240; VG Potsdam, U. v. 11.09.2006 - 3 L 312/06 -, ZfWG 2006, 253).
• EuGH, 16.05.2006 - C-360/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 43/06
• EuGH, 16.06.2005 - C-349/04

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